Presse / Oktober 2009

EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen fehlerhafter Frequenzzuweisung ein

29. Oktober 2009

Stuttgart, 29.10.2009 – die EU-Kommission hat ein Vertrags- verletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet, welches die AIRDATA AG maßgeblich mit initiiert hat. Hierin wird bemängelt, dass das 2,6 GHz-Band in der Frequenz- bereichszuweisungsplanverordnung (FreqBZPV) nicht diensteneutral ausgewiesen wurde und somit nicht EU-rechtskonform ist. Nähere Details entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Pressemitteilung der EU-Kommission. Die Kommission […]

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Doppelte Niederlage für Bundesnetzagentur vor dem Bundesverwaltungsgericht

7. Oktober 2009

Stuttgart, 07.10.2009 – Die Breitbandstrategie des Bundes setzt ehrgeizige Ziele für den Ausbau von Breitbandnetzen in Deutschland. Statt diese konsequent zu verfolgen, überzieht die Bundesnetzagentur (BNetzA) alternative Anbieter mit aufwendigen Gerichtsverfahren. In zwei vom Bundesverwaltungsgericht jetzt entschiedenen Verfahren konnte die Behörde ihre Rechtspositionen nicht halten.

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