Stuttgart, 29.10.2009 – die EU-Kommission hat ein Vertrags- verletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet, welches die AIRDATA AG maßgeblich mit initiiert hat. Hierin wird bemängelt, dass das 2,6 GHz-Band in der Frequenz- bereichszuweisungsplanverordnung (FreqBZPV) nicht diensteneutral ausgewiesen wurde und somit nicht EU-rechtskonform ist. Nähere Details entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Pressemitteilung der EU-Kommission. Die Kommission […]

Stuttgart, 07.10.2009 – Die Breitbandstrategie des Bundes setzt ehrgeizige Ziele für den Ausbau von Breitbandnetzen in Deutschland. Statt diese konsequent zu verfolgen, überzieht die Bundesnetzagentur (BNetzA) alternative Anbieter mit aufwendigen Gerichtsverfahren. In zwei vom Bundesverwaltungsgericht jetzt entschiedenen Verfahren konnte die Behörde ihre Rechtspositionen nicht halten.