• AIRDATA nicht zur Mobilfunkauktion zugelassen – „Gründe nicht nachvollziehbar“
• Entscheidung zum Nachteil der Verbraucher
• Klage gegen Bundesnetzagentur angekündigt

Der deutsche Mobilfunkmarkt bleibt auch künftig den drei großen Anbietern vorbehalten. Zum Nachteil der Verbraucher verhindert die Bundesnetzagentur (BNetzA) mehr Wettbewerb.

Stuttgart, 22. April 2015. Die jüngste Entscheidung der Bundes-netzagentur im anstehenden Bieterverfahren um neue Frequenzen nur die drei großen Mobilfunkfirmen zuzulassen, hat zu scharfer Kritik bei den benachteiligten Unternehmen geführt. Das Stuttgarter Mobilfunkunternehmen AIRDATA sprach von einer „wettbewerbs- und verbraucherfeindlichen Entscheidung“, die das „bestehende Oligopol“ im Telekommunikationsmarkt in Deutschland zementiere.

„Mittelständische Firmen wurden systematisch ausgeschlossen. Damit schottet die Bundesnetzagentur nicht nur den Markt weiter ab, sondern verhindert konsequent den Wettbewerb zu Lasten der Verbraucher“, sagte AIRDATA-Vorstand Christian Irmler. Von einem transparenten Auktionsverfahren, bei dem kleinere Anbieter eine realistische Chance haben, sei nichts zu erkennen.

Weiter sagte Irmler: „Wir sind finanziell und technologisch optimal aufgestellt. Daher können wir nicht nachvollziehen, warum uns die Bundesnetzagentur schon zum zweiten Mal ausschließt.“
„Für uns liegt der Verdacht nahe, dass von vornerein kein fairer Zugang für kleinere Anbieter gewollt war, weil die Bundesnetzagentur offenbar nur die großen Unternehmen im Spiel halten will.“ Das sei mit dem

ordnungspolitischen Auftrag der Bundesnetzagentur nicht vereinbar und gehe „klar zu Lasten der Verbraucher“, so Irmler. Mehr Wettbewerb bedeute niedrige Preise und beflügle innovative Technologien.
AIRDATA hatte 2003 einen portablen Breitband-Internet-Zugang entwickelt und ein eigenes Netz gestartet. „Darauf wollen wir aufbauen“, so Irmler. „Wir werden mit allen juristischen Mitteln gegen den Bescheid der BNetzA vorgehen.“

Im Jahr 1999 hatte das Unternehmen von der BNetzA eine 2,6 GHz-Frequenz erworben, die zunächst bis zum 31.12.2007 befristet war. Grund für die Befristung war eine europaweite, damals noch technologiespezifische Reservierung des 2,6-GHz-Bandes als mögliches „UMTS-Erweiterungsband“ ab 2008. Dieser Ansatz einer technologiespezifischen Reservierung von Frequenzbändern wurde auf europäischer und nationaler Ebene bereits 2006 fallen gelassen. Dennoch lehnte die BNetzA im Jahr 2005 die für die Weiterentwicklung des Netzausbaus benötigte Laufzeitverlängerung ab. Grund, so die Behörde, sei die Knappheit der Frequenzen. Bis heute jedoch nutzt keines der anderen Unternehmen das AIRDATA-Frequenzband kommerziell.

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