Stuttgart, 07.10.2009 – Die Breitbandstrategie des Bundes setzt ehrgeizige Ziele für den Ausbau von Breitbandnetzen in Deutschland. Statt diese konsequent zu verfolgen, überzieht die Bundesnetzagentur (BNetzA) alternative Anbieter mit aufwendigen Gerichtsverfahren. In zwei vom Bundesverwaltungsgericht jetzt entschiedenen Verfahren konnte die Behörde ihre Rechtspositionen nicht halten.

Die Bundesregierung hat in ihrer Breitbandstrategie das politische Ziel vorgegeben, eine lückenlose Breitbandanbindung im gesamten Bundesgebiet zu realisieren. Anstatt dieses Ziel konsequent zu verfolgen und für Planungs- und Investitionssicherheit zu sorgen, setzt die BNetzA jedoch weiterhin auf eine regulatorische Praxis, die aus Sicht von Anbietern alternativer Breitbandtechnologien nur als wettbewerbsfeindlich bewertet werden kann.

Im Fall der AIRDATA verwickelt die Behörde das Unternehmen in jahrelange Rechtsstreitigkeiten, in denen die BNetzA allerdings bis heute keine ihrer Positionen gerichtlich durchsetzen konnte. Zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) fielen jetzt zugunsten der AIRDATA aus.

Seit 2005 verweigert die BNetzA eine Verlängerung der Frequenznutzungsrechte der AIRDATA und blockiert so den weiteren Ausbau eines erfolgreich im Markt eingeführten Breitbandnetzes für einen schnellen Internetzugang. Bereits am 15.06.2007 hatte das Verwaltungsgericht Köln die BNetzA verpflichtet, die Laufzeit der AIRDATA-Frequenzen im 2,6 GHz Band zu verlängern. Die dann im Berufungsverfahren von der BNetzA erwirkten ablehnenden Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster sind jetzt vom BVerwG mit Entscheidung vom 24.09.2009 aufgehoben worden. Das Verfahren wurde an das OVG zurückverwiesen, da die Urteilsgründe rechtsfehlerhaft und auf unzutreffende Tatsachen gestützt sind.

Ebenfalls ohne Erfolg hat die BNetzA die Position vertreten, die AIRDATA sei nicht befugt, die Rechtmäßigkeit der angeordneten Neuvergabe ihrer Frequenzen gerichtlich überprüfen zu lassen. Die BNetzA hatte die Vergabe des gesamten 2,6 GHz Bandes angeordnet, unmittelbar nachdem sie durch das Urteil vom 15.06.2007 zur Verlängerung der AIRDATA-Frequenzen verpflichtet wurde. Bis heute hat kein Vergabeverfahren stattgefunden. Das BVerwG hat nun in seinem Grundsatzurteil vom 01.09.2009 den Anspruch von Unternehmen auf Rechtsschutz gegen einzelne Vergabeentscheidungen der BNetzA bestätigt, und der Revision der AIRDATA stattgegeben. Dies führt jetzt zu der gerichtlichen Überprüfung der Frage, ob die Anordnung der Neuvergabe der AIRDATA-Frequenzen überhaupt rechtmäßig ist.

Die seit Jahren andauernden Gerichtsverfahren schaffen eine nicht tragbare Rechtsunsicherheit, die Infrastrukturinvestitionen im Breitbandmarkt verhindert. Auffallend ist, dass die BNetzA den etablierten Mobilfunknetzbetreibern längst eine Verlängerung ihrer Frequenznutzungsrechte eingeräumt hat, während ein innovativer mittelständischer Wettbewerber in der kritischen Aufbauphase schon seit der ersten Breitbandinitiative von 2005 durch die behördliche Ablehnung einer solchen Verlängerung vom Markt ferngehalten wird.

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