• Verwaltungsgericht Köln lehnt Eilantrag von AIRDATA ab.
• VG Köln bestätigt nicht Knappheitsargument der Bundesnetzagentur.
• Mittelständler werden vom deutschen Telekommunikationsmarkt ausgeschlossen zu Lasten der Verbraucher.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, das Eilverfahren abzulehnen, ist wettbewerbs- und verbraucherfeindlich und manifestiert die intransparente Prüfpraxis der Bundesnetzagentur.

Stuttgart, 26. Mai 2015. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (VG Köln), den Eilantrag von AIRDATA gegen die Zulassungsbedingungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) für das anstehende Bieterverfahren abzulehnen, hat zu Unverständnis bei dem betroffenen Unternehmen geführt.
„Es ist bedenklich, dass ein Gericht nicht an einer transparenten Zulassungspraxis der Bundesnetzagentur für Bieterverfahren interessiert ist und die Entscheidung darüber in das Hauptsacheverfahren verschiebt“, sagte AIRDATA-Vorstand Christian Irmler.
In einer sachlichen Auseinandersetzung müsse es möglich sein, den Prüfkatalog mit den dort angelegten Kriterien vor der Durchführung der Vergabe nachvollziehen zu können. Mögliche neue Wettbewerber aber über die konkret geforderten Nachweise im Unklaren zu lassen, spreche nicht für Chancengleichheit bzw. einen diskriminierungsfreien Marktzugang.
Auch sei im gesamten Prozess von der Behörde nicht erklärt worden, wie die Höhe der Mindestgebote kalkuliert worden sei. Es mache den Eindruck als seien hier bewusst „prohibitive Preise“ gesetzt worden.
Eine Behörde, die den klaren öffentlichen Auftrag hat, einen wirksamen Wettbewerb und einen diskriminierungsfreien Zugang zu gewährleisten, solle transparent agieren und Beteiligte nicht im Dunkeln lassen, so Irmler. Der Markt solle letztlich darüber entscheiden, ob ein Unternehmen ein tragfähiges Geschäftsmodell hat und nicht eine öffentliche Behörde, so Irmler weiter.
Das Verwaltungsgericht Köln hat heute den Eilantrag von AIRDATA gegen die Vergabebedingungen im Zulassungsprozess für das anstehende Bieterverfahren am 27. Mai 2015 abgewiesen.
Das Gericht begründete seinen Beschluss damit, dass die Bundesnetzagentur bei ihren Entscheidungen über die Vergabe von Frequenzen Beurteilungsspielräume habe, die gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar seien.
„Wenn aber ein Gericht das behördliche Handeln nicht voll überprüfen kann, dann muss die Politik handeln und die Bundesnetzagentur zu Transparenz zwingen“, sagte der AIRDATA-Vorstand.
Auch bleibe die Rechtsunsicherheit im anstehenden Bieterverfahren bestehen, da das Gericht das Knappheitsargument der Behörde nicht bestätigt habe.
„Sollte sich im Hauptsacheverfahren herausstellen, dass das von der Behörde angeführte Knappheitsargument nicht besteht und wir zu Unrecht von der Vergabe ausgeschlossen worden sind, dann muss es eine Rückabwicklung geben.“
AIRDATA hatte gegen die Anordnung des Versteigerungsverfahrens und die festgelegten Bedingungen geklagt, da diese das Unternehmen in den bestehenden Rechten verletze und ihm den Zugang zum Markt versperre. AIRDATA wurde Ende April von der Teilnahme am Bieterverfahren um neue Mobilfunkfrequenzen ausgeschlossen. Das Bieterverfahren soll am 27. Mai stattfinden.
Zur Versteigerung sind damit wieder nur die drei etablierten Mobilfunkanbieter zugelassen. „Das bestehende Oligopol auf dem Mobilfunkmarkt wurde damit auch für die kommenden Jahre manifestiert und der Markt für kleinere und mittlere Unternehmen weiter abgeschottet. Dies wird letztlich zu Lasten der Verbraucher gehen, da ein innovativer Wettbewerb durch Neueinsteiger verhindert wurde.“

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