Stuttgart, 24.11.2008 – Die AIRDATA AG hat im September 2008 eine formelle Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht, mit der sie sich gegen die gesetzlichen Regelungen und die behördliche Praxis für die Zuweisung von Frequenzen im 2,6 GHz-Band in Deutschland wendet. Die Kommission hat sich der Beschwerde angenommen und nunmehr angekündigt, den Sachverhalt zu prüfen.

Um eine Gleichbehandlung aller Anbieter drahtloser Breitbandnetze sicher zu stellen, hat die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten mit einer verbindlichen Entscheidung vom 13.06.2008 vorgegeben, dafür zu sorgen, dass Frequenzen im 2,6 GHz-Band unabhängig von der Art der angebotenen Dienste und der verwendeten Technologien zugewiesen werden.

Da bestimmte gesetzliche und behördliche Vorgaben in Deutschland nach Auffassung von AIRDATA gegen diese EU-Entscheidung verstoßen, hat sich AIRDATA mit einer formellen Beschwerde an die EU-Kommission gewandt. Nunmehr bestätigte die Kommission, dass sie prüfen wird, ob die deutschen Regelungen und die Praxis der Frequenzverwaltung gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen und ob es dadurch zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung alternativer Anbieter von drahtlosen Breitbandnetzen kommt. Die Kommission hat die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert eine Stellungnahme zu den Fragen einzureichen.

AIRDATA begrüßt die Nachricht der Kommission und erwartet mit Interesse das Ergebnis der Prüfung.

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