Stuttgart, 29.10.2009 – die EU-Kommission hat ein Vertrags- verletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet, welches die AIRDATA AG maßgeblich mit initiiert hat. Hierin wird bemängelt, dass das 2,6 GHz-Band in der Frequenz- bereichszuweisungsplanverordnung (FreqBZPV) nicht diensteneutral ausgewiesen wurde und somit nicht EU-rechtskonform ist. Nähere Details entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Pressemitteilung der EU-Kommission.

Die Kommission hat heute gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil es verabsäumt hat, das Frequenzband 2500–2690MHz für eine breite Palette von Funk- diensten, darunter auch für ortsfeste drahtlose Funkdienste, zuzuweisen. Entsprechend den EU-Vorschriften für die Funkfrequenz- harmonisierung (insbesondere der Entscheidung 2008/477/EG der Kommission) müssen alle EU-Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass alle Arten von Telekommunikationsdiensten dieses Frequenzband nutzen dürfen. Deutschland hat dieses Band gegenwärtig aber nur für Mobilfunkdienste zugewiesen. Dies ist ein Hindernis beim Aufbau europaweiter drahtloser Breitbanddienste und verstößt gegen einschlägiges EU-Recht.

„Nur eine rechtzeitige und wirksame Anwendung der europäischen Rechtsvorschriften, die überall in der EU die Zuweisung und Bereit- stellung von Funkfrequenzen vereinheitlichen, ebnet den Weg für eindeutige rechtliche Frequenznutzungsbedingungen, einen größeren Wettbewerb und den Ausbau drahtloser Breitbanddienste“, sagte die für Telekommunikationsfragen zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding. „Leider hat Deutschland trotz intensiver Kontakte zwischen den Kommissionsdienststellen und den deutschen Behörden noch immer nicht alle Maßnahmen getroffen, um das Frequenzband 2500– 2690 MHz für ortsfeste Drahtlosdienste und entsprechende Techno- logien zuzuweisen. Dies ist nicht nur ein Verstoß gegen EU-Recht,sondern könnte auch den Ausbau drahtloser Breitbanddienste in Deutschland und Europa verzögern.“

Die Kommission beschloss heute, ein Aufforderungsschreiben an Deutschland zu richten – die erste Phase eines Vertragsverletzungs- verfahrens gegen EU-Mitgliedstaaten wegen Nichtumsetzung von EU- Vorschriften. Seit dem 1. Januar 2008 ist das Frequenzband 2500– 2690 MHz laut der deutschen Frequenzbereichszuweisungsplanver- ordnung nur für Mobilfunkdienste zugewiesen. Seit dem Erlass einer Kommissionsentscheidung im Jahr 2008 sieht das EU-Recht jedoch vor, dass dieses Frequenzband von allen terrestrischen Systemen, die Telekommunikationsdienste erbringen, genutzt werden kann, also sowohl von mobilen als auch ortfesten Diensten. Dabei darf beliebige Technik eingesetzt werden, solange der betreffende Dienst bestimmte technische Parameter einhält, damit benachbarte Netze nicht gestört werden.

Trotz der jüngsten Änderung dieser Verordnung, die am 20. Juli 2009 im deutschen Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, ist die Zuweisung dieses Frequenzbands nicht derart angepasst worden, dass den EU- Vorschriften vollständig entsprochen würde. Da die Zuweisung dieses Frequenzbands auf Mobilfunkdienste beschränkt ist, fehlt den Betreibern ortsfester Drahtlossysteme die Rechtssicherheit, die sie bräuchten, um Telekommunikationsdienste im 2,6-GHz-Band zu erbringen, selbst wenn sie Frequenzrechte im Zuge künftiger Ausschreibungen erwerben sollten, wie sie die deutsche Regulierungs- behörde (Bundesnetzagentur) für 2010 plant.

Die deutsche Regierung hat nun zwei Monate Zeit, um auf das heutige Aufforderungsschreiben der Kommission zu antworten. Erhält die Kommission von der deutschen Regierung keine oder eine nicht zufriedenstellende Antwort, kann sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgeben (zweite Stufe des Vertragsverletzungs- verfahrens). Sollte Deutschland seinen aus dem EU-Recht erwachsenden Verpflichtungen dann immer noch nicht nachkommen, wird die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Hintergrund:

Dank der Frequenzharmonisierungsentscheidungen, die aufgrund der Frequenzentscheidung 676/2002/EG erlassen werden, kommen Betreiber und andere Diensteanbieter in den Genuss einheitlicher Nutzungsbedingungen, wenn sie Frequenznutzungsrechte erwerben. Dies dient der Konsolidierung des Binnenmarktes in wichtigen Bereichen wie Telekommunikation, Verkehr, Forschung und Entwicklung. Die Kommission beobachtet, ob die EU-Länder die Frequenzharmonisierungsvorschriften auch in die Praxis umsetzen. Nach der Entscheidung 2008/477/EG der Kommission muss das Frequenzband 2500–2690 MHz auf nicht-ausschließlicher Grundlage für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, zugewiesen und bereitgestellt werden. Deutschland hat für die Zuweisung und Bereitstellung von Funkfrequenzen ein dreistufiges Verfahren. Das primäre rechtsverbindliche Instrument dafür ist die Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung, die den nationalen Frequenzbereichszuweisungsplan enthält. Das zweite Instrument ist der von der nationalen Regulierungsbehörde aufgestellte Frequenz-nutzungsplan, der auf den Vorgaben der Verordnung beruht. Schließlich führt die Bundesnetzagentur Frequenzzuteilungsverfahren – üblicherweise in Form von Ausschreibungen – durch, in denen sie den Antragstellern Frequenznutzungsrechte gewährt.

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