Die Klage von AIRDATA gegen die Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Funkfrequenzen war teilweise erfolgreich. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage zur weiteren Aufklärung an das Verwaltungsgericht Köln zurück verwiesen. Die von der Bundesnetzagentur behauptete Frequenzknappheit konnte erneut nicht nachgewiesen werden.

Stuttgart, 24. Juni 2011. Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (Aktenzeichen BVerwG 6 C 3.10, 5.10, 40.10 und 41.10 – Urteile vom 22. Juni 2011) muss sich jetzt das Ver- waltungsgericht Köln wieder des Falles annehmen. „Wir werten das Urteil als Erfolg“, sagte AIRDATA-Vorstand Christian Irmler. „Schon die Anordnung der Vergabe war rechtswidrig und das anschließende Verfahren nicht diskriminierungsfrei. Deshalb sahen wir uns gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten.“

AIRDATA unterhält ein eigenes Funknetz im Frequenzbereich 2,6 GHz. Die Bundesnetzagentur entschied zuletzt im Oktober 2009, dass die betreffenden Frequenzbereiche wegen Knappheit durch eine Versteigerung zu vergeben seien. Dazu stellte das Bundesverwaltungsgericht nun fest: „Ein das Frequenzangebot übersteigender Bedarf, bezogen auf den Zeitpunkt der Vergabeentscheidung und die Gesamtheit der zur gemeinsamen Vergabe verbundenen Frequenzen, wurde nicht hinreichend festgestellt.“ Es bleibt also zu klären, ob die von der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur als Begründung für die Neuvergabe angeführte Frequenzknappheit tatsächlich bestand. Die Anhörungsergebnisse von 2005 vermitteln tat- sächlich das Bild, dass die Bundesnetzagentur eine Knappheit gerade nicht feststellen konnte. Sie dokumentieren eine umstrittene und schwer fassbare „Interessenlage hinsichtlich Art und Umfang künftiger Nutzungen und verhalten sich in zeitlicher Hinsicht bezüglich der Bedarfe derart vage, dass […] abschließende Aussagen zu Zeitpunkt und Umfang tatsächlicher Bedarfe sich hieraus noch nicht ableiten lassen.“

Nicht zweifelsfrei geklärt ist darüber hinaus, ob die Versteigerung das geeignete Verfahren für die Vergabe der Funkfrequenzen war. Damit stehen sowohl die Begründung der Bundesnetz- agentur für die Vergabe wie auch die Form der Verfahrens juristisch weiter unter Zweifel. Das Verwaltungsgericht Köln muss sich nun erneut mit der Frage befassen, ob die Versteigerung der Frequenzen rechtens war.

Als erstes Unternehmen in Europa hat AIRDATA schon 2003 ein portables Breitband-Internet via Funk entwickelt und nutzt diese Technologie in einem eigenen Funknetz. Als Alternative zur Verlegung von Glasfaser- und Kupferkabeln kann diese innovative Überbrückung der „letzten Meile“ via Funk einen wirksamen und kostengünstigen Beitrag zur Umsetzung der Breitband- strategie der Bundesregierung liefern.

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