Das Verwaltungsgericht Köln lehnt die Klagen von AIRDATA und weiteren Unternehmen gegen das Frequenzvergabeverfahren der Bundesnetzagentur ab. Für neue Anbieter bleibt der Zugang zum Breitbandmarkt für die nächsten 15 Jahre voraussichtlich blockiert.

Stuttgart, 19. März 2010. In erster Instanz hat das Verwaltungsgericht Köln am Mittwochabend die Klagen von AIRDATA gegen die Frequenzvergabe der Bundesnetzagentur abgewiesen. Das Gericht begründete seine Urteile in der mündlichen Verhandlung damit, dass die Bundesnetzagentur bei ihren Entscheidungen über die Vergabe von Frequenzen Beurteilungsspielräume habe, die gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar seien.

Die Rechtsunsicherheit des anstehenden Vergabeverfahrens bleibt weiter bestehen. „In der geplanten Form ist die Vergabe weder diskriminierungsfrei noch chancengleich oder transparent“, sagt Christian Irmler, Vorstand der AIRDATA. „Die Bundesnetzagentur schafft mit der Durchführung der streitbefangenen Versteigerung Fakten. Eine Rückabwicklung der Versteigerung wird sehr schwierig werden und weitere Rechtsstreite der Mobilfunkbetreiber provozieren. Der Markt wird für die nächsten 15 Jahre für neue Anbieter abgeschottet.“ Das Unternehmen hatte gegen die Anordnung des Vergabeverfahrens geklagt, da diese das Unternehmen in ihren bestehenden Rechten verletzt und ihm den Zugang zum Markt versperrt. AIRDATA wurde in der vergangenen Woche von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausgeschlossen, das am 12. April 2010 beginnen soll.

Zur Versteigerung sind damit nur die vier bereits etablierten Mobilfunkanbieter zugelassen. Damit werden bestehende Marktverhältnisse verfestigt und faire Marktzutrittschancen für innovative mittelständische Konkurrenten verhindert. AIRDATA ist der Ansicht, dass eine Versteigerung in dieser Form den Verbrauchern und der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland schadet.

Das Gericht lehnte außerdem die Klagen der noch im Vergabeverfahren befindlichen Netzbetreiber E-Plus und O2 ab. Diese hielten unter anderem die von der Bundesnetzagentur verfügten Beschränkungen von Bietrechten für rechtswidrig.

AIRDATA prüft derzeit weitere rechtliche Schritte.

Pressemitteilung als PDF herunterladen

Weitere Informationen:
AIRDATA AG
Hauptstätter Str. 58
70178 Stuttgart

Ansprechpartner:
Christian M. Irmler, Vorstand
Tel.:    0711 96 438 123
Fax:    0711 96 438 444
Mail:    presse(at)airdata.ag
Web:   http://www.airdata.ag