Stuttgart, 06.11.2008 – Das Verwaltungsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 15.06.2007 festgestellt, dass die AIRDATA AG einen Rechtsanspruch auf die Verlängerung der ihr 1999 zugeteilten 2,6-GHz-Frequenzen bis Ende 2016 hat. Am 30.10.2008 gab das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster jedoch der Berufung der Bundesnetzagentur (BNetzA) überraschend statt und entschied durch zwei Beschlüsse in vereinfachten Verfahren ohne mündliche Verhandlung gegen AIRDATA. Diese Beschlüsse, die in letzter Konsequenz das Ende des Geschäftsbetriebes bedeuten würden, kann AIRDATA nicht akzeptieren. Im Interesse ihrer Kunden, Mitarbeiter und Partner wird AIRDATA die Zulassung der Revision beantragen und mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln ihren Anspruch auf Frequenzverlängerung verteidigen.

Die grundsätzlichen Fragen der Frequenzverwaltung waren bislang noch nie Gegenstand einer Klage vor den höheren Verwaltungsgerichten. Da sie jedoch wesentliche Rahmenbedingungen innerhalb des deutschen Telekommunikationsmarktes berühren, kommt der Klärung der Streitfragen eine zentrale Bedeutung zu. Nur durch einen funktionierenden Wettbewerb mit fairen Rahmenbedingun-gen können Verbraucherfreundlichkeit hergestellt und Versorgungsdefizite bei der Breitbandinternetversorgung nachhaltig behoben werden. Nicht nachvollziehbar ist es daher für AIRDATA, dass das OVG Münster einen derart relevanten Sachverhalt in vereinfachten Verfahren ohne mündliche Verhandlung entschieden hat. AIRDATA sieht zudem wesentliche Punkte durch die Beschlüsse des OVG Münster nicht geklärt. So stellt sich nach wie vor die Frage, ob die Verweigerung der Frequenzverlängerung mit dem Telekommunikationsgesetz und mit dem Verfassungsrecht zu vereinbaren ist. Auch bleibt offen, ob sich die BNetzA EU-rechtskonform zu der ihr auferlegten Dienste- und Technologieneutralität verhält. AIRDATA strebt an, diese Punkte im Laufe des weiteren Verfahrens überprüfen zu lassen.

Mit Unverständnis reagierte Christian Irmler, Vorstand von AIRDATA, auch auf die Aussage des Präsidenten der BNetzA, Matthias Kurth, der die Beschlüsse begrüßte: „In meinen Augen ist die Freude von Herrn Kurth über die Beschlüsse absolut unangebracht. Die BNetzA hat die Aufgabe, den Wettbewerb zu fördern. Stattdessen versucht sie, einen innovativen Anbieter ohne Not zur Aufgabe zu zwingen. Das zeigt wieder einmal, dass es der BNetzA nicht um die Förderung von Wettbewerb geht. Der politische Wille nach besserer Breitbandversorgung, die Bedürfnisse der Kunden und die Gefährdung von Arbeitsplätzen spielen offenbar keine Rolle.“

Nicht die BNetzA entscheidet über den endgültigen Ausgang des Rechtsstreits, sondern – wenn nötig – die oberste Rechtsinstanz. AIRDATA wird daher die Zulassung der Revision zum Bundesverwaltungsgericht beantragen.

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