• AIRDATA reicht Klage bei der EU ein.
• Fusionsauflagen der EU-Kommission unzureichend.
• Fusion geht zu Lasten der deutschen Verbraucher.

Die 2014 von der EU-Kommission genehmigte Übernahme von E-Plus durch Telefónica hat ein gerichtliches Nachspiel. Das Gericht der Europäischen Union soll klären, ob die Genehmigung in der gegenwärtigen Form rechtmäßig ist.

Stuttgart, 7. Juni 2015. Gegen die 2014 erteilte Genehmigung der Übernahme des Mobilfunkanbieters E-Plus durch Telefónica in Deutschland und die damit verbundenen unzureichenden Auflagen durch die EU-Kommission hat AIRDATA Klage beim Gericht der Europäischen Union (EuG) eingereicht.
„Die Genehmigung der Übernahme ist nicht rechtmäßig. Die von Telefónica gemachten Zusagen waren völlig unzureichend, um einen lebendigen Wettbewerb im Interesse der Verbraucher aufrecht zu erhalten. Deshalb hätte die EU-Kommission die Fusion nicht freigeben dürfen“, sagte AIRDATA-Vorstand Christian Irmler. Immerhin habe auch die Monopolkommission die Marktverengung auf drei Mobilfunkanbieter in Deutschland deutlich kritisiert.
Als Folge der Übernahme hat sich die Zahl der Mobilfunkanbieter in Deutschland von vier auf drei verringert. Heute diktieren die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica die Preise.
Laut der finnischen Beratungsgesellschaft Rewheel führt eine solche Konsolidierung zu deutlich steigenden Mobilfunkpreisen – ein Sachverhalt, der sich auch in Österreich zeigte. Nach Angaben der dortigen Regulierungsbehörde sind die Mobilfunkpreise nach der Übernahme der französischen Tochter von Orange durch Hutchison bis September 2014 um 30 Prozent gestiegen.
Sollte die Klage erfolgreich sein, würde das Verfahren neu aufgerollt werden. „In diesem Zuge muss dann ein Frequenzpaket für einen Neueinsteiger bereit gestellt werden“, sagte Irmler. Es sei nun an der EU-Kommission, sich für einen fairen Wettbewerb auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt einzusetzen.
Nach den Vergabebedingungen in Deutschland müssen Frequenzinhaber über die gesamte Laufzeit der Frequenznutzung wettbewerblich unabhängig sein. Schon nach dem deutschen Telekommunikationsgesetz hätte daher eine Rückgabe von Frequenzen erfolgen müssen. Das sei aber nicht geschehen. Stattdessen dürfe Telefónica laut Entscheidung der Bundesnetzagentur sogar ungenutzte Frequenzen weiterhin behalten. Dabei handelt es sich unter anderem um die von AIRDATA genutzten Frequenzen im 2,6 GHz-Band.
„Die Bundesnetzagentur hat uns mehrfach aufgefordert, unsere regionalen Breitbandnetze abzuschalten und die Kundenversorgung einzustellen, weil Telefónica die Frequenzen benötige“, sagte Irmler. Tatsächlich fände aber keine kommerzielle Nutzung statt. Die Entscheidung der Behörde, dass Telefónica und E-Plus diese Frequenzen im Rahmen der Fusion behalten dürfen, sei daher rechtswidrig und behindere nachhaltig den Wettbewerb im Markt, so Irmler. In Deutschland werde sich das Verwaltungsgericht Köln am 10. Juni in einer öffentlichen Verhandlung mit diesem Sachverhalt auseinandersetzen.

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