Stuttgart, 18.05.2009 – Überraschend hat der Bundesrat seine Abstimmung über die Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung (FreqBZPV) vertagt. Zu viele Punkte seien noch ungeklärt, um die Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums ohne weitere Prüfungen zu verabschieden.

Ursprünglich sollte der Bundesrat am 15. Mai 2009 über die Vorlage des Wirtschaftsministeriums zur neuen FreqBZPV entscheiden. Nachdem der Wirtschafts- und Kulturausschuss jedoch Bedenken bezüglich der Neuvergabe von Frequenzen geäußert hatte, wurde der Punkt kurzfristig von der Tagesordnung genommen.

AIRDATA begrüßt diese Entscheidung, da sie allen Beteiligten die notwendige Zeit einräumt, um noch ungeklärte Fragen zu beantworten. So weist der Verband der Kabelnetzbetreiber ANGA seit längerem darauf hin, dass die Nutzung der Digitalen Dividende Störungen im Kabelfernsehen verursachen könnte. Auch die zukünftige Nutzung kabelloser Mikrofone bleibt ein Streitpunkt.

Höchst problematisch ist zudem nach wie vor die Tatsache, dass die Neuregelung der FreqBZPV feste Funkdienste im 2,6 GHz-Bereich ausschließt und diese damit nicht diensteneutral im Sinne des Gemeinschaftsrechts wäre. Ohne eine Aufnahme fester Funkdienste droht der Bundesrepublik Deutschland jedoch nicht nur ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der Europäischen Kommission. Zudem wäre die Neuvergabe von Frequenzen auf Basis der Verordnung insgesamt massiv gefährdet.

Die Vertagung der Abstimmung sollten die Verantwortlichen nutzen, um feste Funkdienste in die Verordnung mit aufzunehmen und so die Voraussetzungen für ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren zu schaffen, das alle Anbieter von Breitbandtechnologien einschließt und nicht bewusst einzelne Dienste ausklammert.

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